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Forschungsprojekt "PlugMark" erhält Bestnoten

Das von Notos Rechtsanwälte zusammen mit den Konsortialpartnern Fraunhofer SIT und CoSee GmbH (Konsortialführer) in 2010 erfolgreich abgeschlossene Forschungsprojekt „PlugMark“ zur Markierung von digitalen Audio- und Videodateien mit digitalen Transaktionswasserzeichen wurde vom Projektträger Hessenagentur mit der höchsten Bewertung für Effektivität und Effizienz bedacht.

Mehr über "PlugMark" unter: http://www.sit.fraunhofer.de/forschungsbereiche/projekte/Plugmark.jsp

Kündigung: Der Ton macht die Musik - und kann den Job kosten
Vergreift sich ein Mitarbeiter eines Softwareunternehmens in E-Mails an Kunden und Vorgesetzten wiederholt im Ton, so kann ihm - nach erfolgloser Abmahnung - gekündigt werden. In dem konkreten Fall vor...(mehr)

Geschäftsführer: Klärung der Sozialversicherungspflicht bringt Werbungskosten
Lässt sich der Angestellte einer GmbH zu der Frage beraten lassen, ob er für seine Geschäftsführertätigkeit Sozialversicherungsbeiträge abführen muss, so kann er die hierfür entstehenden Aufwendungen als Werbungskosten vom Arbeitslohn...(mehr)

Budweiser: Tschechische Brauerei gewinnt Markenstreit
Die US-amerikanische Brauerei Anheuser-Busch kann den Begriff «budweiser» für Bier nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit einen langwierigen Streit zwischen Anheuser-Busch und...(mehr)

Barabfindung nach Squeeze-out: BGH ändert Rechtsprechung zu Referenzzeitraum für maßgeblichen Börsenkurs
Der Börsenwert, nach dem sich die Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach einem so genannten Squeeze-out richtet, ist grundsätzlich aufgrund eines gewichteten Börsen-Durchschnittskurses zu ermitteln. Maßgeblich ist der Zeitraum innerhalb einer dreimonatigen...(mehr)

Wissenschaftsfreiheit: Auch Hochschullehrer einer Fachhochschule können sich darauf berufen
Auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit können sich nicht nur Universitätsprofessoren, sondern regelmäßig auch Hochschullehrer an einer Fachhochschule berufen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Begründung entschieden, dass die wesentlichen...(mehr)

Arbeitsrecht: 83 Kilometer zum neuen Arbeitsplatz sind «kein Problem»
Die im Zuge der Abschaffung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen vorgenommene Verteilung der Beschäftigten auf verschiedene Landesbehörden ist nicht zu beanstanden. Dass dabei - wie im zu entscheidenden Fall - eine...(mehr)

Betriebsrat: Alle Betriebsratsmitglieder können Internet-Anschluss fordern
Ein Betriebsrat kann, sofern berechtigte betriebliche Belange nicht entgegenstehen, von dem Unternehmer die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Denn der Arbeitgeber...(mehr)

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Freizeitausgleich darf in gesetzlicher Ruhezeit erfolgen
Der Freizeitausgleich, der Krankenhausärzten tarifvertraglich für Bereitschaftsdienste zusteht, kann auch in der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erfolgen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat insoweit klargestellt, Ärzte hätten keinen Anspruch...(mehr)

«Lindt-Goldhase»: Verwechslungsgefahr zu Schoko-Hasen der Firma Riegelein noch immer nicht geklärt
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main muss zum dritten Mal darüber befinden, ob zwischen dem «Lindt-Goldhasen» und einem Schokoladenhasen der Firma Riegelein Verwechslungsgefahr besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden,...(mehr)

Nach Haustürwiderrufsgesetz widerrufener Gesellschaftsbeitritt: Darf nach Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft rückabgewickelt werden
Ein wirksam nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufener Gesellschaftsbeitritt kann nach den Grundsätzen der im deutschen Recht anerkannten Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft rückabgewickelt werden, auch wenn dadurch der Verbraucher möglicherweise weniger...(mehr)

Selbstanzeige: Straffreiheit ist schwieriger erreichbar
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. Juli 2010 einen neuen Passus für das Jahressteuergesetz (JStG) 2010 vorgesehen, wonach eine gestückelte, mehrfache Selbstanzeige je nach Entdeckungsrisiko nicht mehr möglich...(mehr)

Tarifvertragsrecht: In einem Unternehmen können mehrere Gewerkschaften das Sagen haben
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass für den Fall, dass in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften vertreten sind, auch die kleineren Arbeitnehmer-Vertretungen ihre Forderungen für die von ihnen vertretenen Mitarbeiterinnen und...(mehr)

Wahlrecht: «Der Ministerpräsident informiert» wirbt unzulässig
Eine Landesregierung (hier im Saarland) darf keine Anzeigenserie mit dem Slogan "Der Ministerpräsident informiert" veröffentlichen, wenn sie in den Wahlkampf (hier für die Landtagswahlen 2009) eingreift. Das ist anzunehmen, wenn...(mehr)

Schwarzarbeit: Zollbeamte dürfen unangemeldet Räume betreten
Der Zoll darf ohne vorherige Ankündigung Grundstücke und Räume während der Geschäfts- und Arbeitszeit betreten, wenn es um die Überprüfung von Schwarzarbeit geht. Nach dem Urteil vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg handelt...(mehr)

Rundfunkgebührenrecht: Behinderten-Autos fahren kostenfrei
Gemeinnützige Träger von Behinderteneinrichtungen müssen keine Rundfunkgebühren für Radios in Autos zahlen, die ausschließlich für die Beförderung von Behinderten eingesetzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem vom WDR angestrengten...(mehr)

Freiberufliche Tätigkeit: Wer mehrere Server betreut, ist ein Ingenieur
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder Systemadministrator "eine Vielzahl von Servern" betreut, den Beruf des Ingenieurs ausübt und deshalb freiberuflich tätig...(mehr)

Bankrecht: Anforderungen an den Prospekt nicht überspannen
Der Bundesgerichtshof meint, dass die Anforderungen an eine Bank bezüglich eines Fondsprospektes und der Aufklärung eines Kunden über die Geldanlage nicht überspannt sein dürfen. Zwar müsse der Prospektausgeber Angaben zu...(mehr)

Computer-Fax: Auf qualifizierte elektronische Signatur achten
Schickt ein Finanzamt einem Steuerzahler in einem Einspruchsfall ein Computer-Fax, so ist die Angelegenheit damit nicht erledigt, wenn der Steuerzahler angibt, das Fax nicht erhalten zu haben und deshalb darauf...(mehr)

Fusion von Springer und ProSieben/SAT1: Durfte von Bundeskartellamt untersagt werden
Die Entscheidung des Bundeskartellamtes, den Zusammenschluss zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 zu untersagen, war rechtmäßig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit eine Entscheidung des...(mehr)

Fall «Emmely»: Kündigung wegen unrechtmäßigen Einlösens aufgefundener Leergutbons unwirksam
Der Fall «Emmely», der bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte, hat vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) sein Ende gefunden. Anders als die Vorinstanzen gaben die Bundesrichter der Kündigungsschutzklage der Kassiererin, der wegen...(mehr)

Befristung von Arbeitsverträgen: EuGH soll Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll sich mit der Frage beschäftigen, ob das deutsche Befristungsrecht mit europäischem Recht vereinbar ist. Dies hat das Kölner Landesarbeitsgericht (LAG) entschieden und dem EuGH eine...(mehr)

Steuerrecht: Von Jahr zu Jahr wird neu eingeschätzt - und gegebenenfalls verhandelt
Hat sich ein Steuerzahler mit dem Finanzamt anlässlich einer Betriebsprüfung auf eine bestimmte Einschätzung eines steuerlichen Sachverhalts verständigt, so bedeutet das nicht, dass Jahre später der entsprechende Sachverhalt vom Finanzamt...(mehr)

Betriebs-Pkw: Neue Beweislastregeln bei der privaten Nutzung
Ein neues Urteil des BFH enthält interessante Ausführungen zur Beweislastverteilung beim Streit zwischen Finanzamt und Unternehmer über die private Nutzung eines betrieblichen Pkw, für den kein Fahrtenbuch geführt wird. ...(mehr)

Arbeitsrecht: «Wirtschaftliche Gründe» dürfen nicht im Nebel liegen
Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern einen Pkw zur Verfügung gestellt haben, der auch privat genutzt werden darf, haben nicht das Recht, den Wagen "aus wirtschaftlichen Gründen" wieder zu entziehen. Das Bundesarbeitsgericht...(mehr)

Kündigung wegen langjähriger Mietrückstände: Angabe der Höhe des Mietrückstandes ausreichend
Will ein Vermieter seinen Mietern wegen eines Zahlungsrückstandes, der mit schwankenden Monatsbeträgen über mehrere Jahre aufgelaufen ist, fristlos kündigen, genügt es für die formelle Wirksamkeit der Kündigung, dass der Mieter...(mehr)

Kündigung: Auch auf der Weihnachtsfeier muss Schlag ins Gesicht nicht entschuldigt werden
Einem Arbeitnehmer darf fristlos gekündigt werden, wenn er (hier auf einer Weihnachtsfeier) einen Kollegen geschlagen hat. Dies gilt selbst für solche Arbeitnehmer, die schon jahrelang dem Unternehmen angehören, Mitglied des...(mehr)

Apotheken-Abgabe: Apotheker dürfen für 2009 vorerst niedrigeren Betrag anwenden
Der Deutsche Apothekerverband e.V. (DAV) hat im Streit um die sofortige Vollziehung des Schiedsspruches zum Apotheken-Abschlag für das Jahr 2009 einen Sieg errungen. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg...(mehr)

Betriebskostenabrechnung: Wohnungsmieter muss Einwendungen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend machen
Ein Wohnungsmieter muss eine Einwendung gegen eine Betriebskostenabrechnung, die der Vermieter erstellt hat, auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben, wenn er der Sache nach die gleiche Einwendung schon...(mehr)

Betriebsprüfungen 2009: 14,6 Milliarden Euro Mehrergebnis für den Fiskus
(Val) Im vergangenen Jahr haben die 13.332 vorhandenen Betriebsprüfer bei ihren Besuchen bei Selbstständigen und Konzernen rund 211.000 Fälle abgeschlossen und dabei 20,9 Milliarden Euro für den Fiskus einfahren können....(mehr)

Bürgerentlastungsgesetz: Fiskus definiert Abzug der Krankenkassenbeiträge
(Val) Seit diesem Jahr lassen sich alle Beiträge zur gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben von der Steuer absetzen, sofern sie zur Abdeckung einer Grundversorgung im Krankheitsfall dienen....(mehr)

Krankentagegeld: Wer trotz Erwerbsunfähigkeit noch arbeitet, büßt Leistungen ein
Arbeitet ein privat Versicherter in seinem bisher ausgeübten Beruf, obwohl er für diesen Beruf ärztlicherseits zu mehr als 50 Prozent als erwerbsunfähig anzusehen ist, so steht ihm aus seiner Krankentagegeldversicherung...(mehr)

Rentenversicherung: Fitnesstrainer müssen Beiträge bezahlen
Wer in Fitnessstudios als selbstständiger Fitnesstrainer Wirbelsäulentraining, Step-Aerobic oder Kardiotraining anbietet, übt eine lehrende selbstständige Tätigkeit aus, die dann Rentenversicherungspflicht zur Folge hat, wenn der Fitnesstrainer nicht mindestens einen versicherungspflichtigen...(mehr)

Griechenland-Hilfe: Bundesverfassungsgericht lehnt dagegen gerichteten Eilantrag ab
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Weg für die Griechenland-Hilfen freigemacht. Es hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Antragsteller hatten erreichen wollen, dass es der Bundesrepublik Deutschland einstweilen untersagt wird,...(mehr)

Arbeitnehmer: Pflicht zur Erklärungsabgabe wird entschärft
(Val) Die voraussichtlichen Aufwendungen des laufenden Jahres wirken sich bereits vorab bei der monatlichen Gehaltszahlung mindernd aus, wenn als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte vermerkt worden sind. Hierzu kann dem Finanzamt...(mehr)

Nachbarrecht: Solange die Videokamera die anderen Grundstücke "in Ruhe lässt"
Auf Privatgrundstücken dürfen Videokameras nicht installiert werden, wenn dadurch die Nachbarn oder der angrenzende öffentliche Bereich erfasst werden können, weil dadurch das Persönlichkeitsrecht der davon gegebenenfalls Betroffenen verletzt wird. Entsprechendes...(mehr)

Steuerrecht: 1-Prozent-Regel gilt auch, wenn der Chef mehrere Autos fährt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die so genannte 1-Prozent-Regelung auch dann auf jedes von einem Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden ist, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten...(mehr)

Grundsicherungsempfänger: Umzugskosten grundsätzlich nur für selbst organisierten Umzug zu übernehmen
Bei Umzügen im Regelungsbereich des Sozialgesetzbuches II (SGB II) besteht eine Obliegenheit, die Kosten des Umzugs möglichst gering zu halten. Dieser ist daher im Regelfall selbst organisiert durchzuführen, gegebenenfalls unter...(mehr)

Häusliches Arbeitszimmer: Arzt kann keine Kosten absetzen
(Val) Freiberufler können die konkrete Ausgestaltung ihres Arbeitsplatzes und deren Nutzungsumfang in den Praxisräumen selbst beeinflussen, weil sie insoweit keinem Dienstrecht eines Arbeitgebers unterliegen. Daher steht ihnen regelmäßig ein anderer...(mehr)

Betriebskosten: Die Abrechnung braucht nicht mehrfach zugestellt zu werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Abrechnung darüber nur einem von mehreren Mietern der Wohnung zugegangen...(mehr)

Grundsteuer: Was schwimmt, kann kein "Gebäude" sein
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem - bundesweit ersten - Musterprozess entschieden, dass für eine auf einem städtischen Gewässer schwimmende Anlage keine Grundsteuer zu zahlen ist, weil es sich nicht...(mehr)

Betriebsratstätigkeit im Restmandat: Freizeitopfer wird nicht entschädigt
Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die Freizeitopfer verlangen, die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbunden sind. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. Nach...(mehr)

Rürup-Rente: Automatische Meldepflicht der Versicherung
(Val) Seitdem Kapitallebensversicherungen steuerpflichtig geworden sind, wirbt die Branche verstärkt mit der steuerlich besonders geförderten privaten Rente für die Altersvorsorge, unter dem Namen seines Erfinders Bert Rürup bekannt. Seit 2005...(mehr)

Krankenversicherung: Wer den Status ändert, muss drei Jahre warten
Wird ein privat krankenversicherter, freier Mitarbeiter oder Berater vom bisherigen Auftraggeber in einen festen Job übernommen, so wird dieser vormals Selbstständige – unabhängig von seinem gegebenenfalls hohen Verdienst – wieder...(mehr)

Steuerrecht: Auch das Finanzamt muss den üblichen Weg einhalten
Finanzämter dürfen in Besteuerungsverfahren von Bankkunden im Regelfall von der Bank erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden nach der Abgabenordnung verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft...(mehr)

Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit: Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld
Ein Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit kommt auch dann in Betracht, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit heranreicht. Dies hat das...(mehr)

Grundstücksgemeinschaft: Missglückter Vorsteuerabzug
Eine als Vermieter tätige Grundstücksgemeinschaft muss darauf achten, dass Rechnungen über Bauleistungen nicht an einen Gesellschafter gehen, sondern an die Gemeinschaft. Sonst verliert sie den Vorsteuerabzug. Eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus...(mehr)

Beamtenrecht: Wer ein Kind missbraucht, kann Job und Ruhegeld verlieren
Sexueller Missbrauch eines Kindes durch einen Beamten ist ein besonders schweres Dienstvergehen, das in der Regel die disziplinäre Höchstmaßnahme (also die Entfernung aus dem Dienst beziehungsweise die Aberkennung des Ruhegehalts)...(mehr)

Altersteilzeit: Freistellungsphase unterbricht für Bewährungsaufstieg notwendige Bewährungszeit
Während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell wird die für den Bewährungsaufstieg nach § 23a BAT-O notwendige Bewährungszeit unterbrochen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Hinweis darauf entschieden, dass, wer...(mehr)

Künstler: zaubern für 7 Prozent
Aus kulturpolitischen Gründen werden Theatervorstellungen nach deutschem Umsatzsteuerrecht statt mit 19% mit 7% besteuert. Ob das Theaterstück von mehreren Personen oder einem Einzelnen aufgeführt wird, spielt keine Rolle. Der...(mehr)

Wettbewerbsrecht: Verkauf an den Endverbraucher berührt den Fachhandel nicht
Stellt ein Unternehmer Fenster und Türen her, die er ausschließlich an den Fachhandel vertreibt, und ist ein Mitarbeiter (hier der Marketingleiter der Firma) entsprechend dem vereinbarten Wettbewerbsverbot verpflichtet, während der...(mehr)

Zeitschriftenhandel: «Top 100»-Siegel darf nicht mehr verwendet werden
Die Bauer Vertriebs KG darf 26 Zeitschriftentitel aus der Bauer Media Group nicht mehr mit dem «Top 100»-Siegel auf der Titelseite vertreiben oder vertreiben lassen. Dies hat das Hamburger Landgericht...(mehr)

Google-Bildsuche: Anzeige der Vorschaubilder verletzt keine Urheberrechte
Der Suchmaschinenbetreiber Google verletzt keine Urheberrechte, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern seiner Suchmaschine wiedergegeben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine...(mehr)

Kontrolle: Anzeigepflicht bei Auslandsinvestments
(Val) Das Bundesfinanzministerium weist in einem Verwaltungserlass von Mitte April 2010 explizit auf die Einzelheiten der Anzeigepflicht bei Auslandsbeteiligungen hin (Az. IV B 5 - S 1300/07/10087). Wer vorsätzlich oder...(mehr)

Verdacht der Misshandlung von Heimbewohnern: Arbeitgeber darf fristlose Kündigung der Pflegekraft erwägen
Ein Arbeitgeber hat das Recht, die fristlose Kündigung einer bei ihm tätigen Pflegeperson in Betracht zu ziehen, wenn ihm detaillierte Vorwürfe zu Ohr kommen, wonach die Pflegekraft Heimbewohner beschimpft und...(mehr)

Polizei-Datei «Gewalttäter Sport»: Rechtsgrundlage fehlt - Datenspeicherung unzulässig
Die bundesweite Polizei-Datei «Gewalttäter Sport», die auch unter dem Namen «Hooligan-Datei» bekannt ist, steht auf keiner ausreichenden Rechtsgrundlage. Dies jedenfalls hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe auf die Klagen mehrerer Betroffener...(mehr)

Lehman-Zertifikate: Anleger verlieren Schadenersatzprozess gegen Sparkasse Hamburg
Zwei Anleger, die in Lehman-Zertifikate investiert hatten, sind mit ihren Schadenersatzklagen gegen die Hamburger Sparkasse vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg gescheitert. Die Richter verneinten in beiden Fällen eine Pflichtverletzung der...(mehr)

Mietrecht: Mieter kann keinen Vorschuss für zwecklose Reparaturen verlangen
Der Anspruch eines Mieters auf einen Vorschuss für die Beseitigung von Mängeln an der Mietsache setzt voraus, dass die vom Mieter beabsichtigten Reparaturen nicht zwecklos sind. Dies hat der Bundesgerichtshof...(mehr)

Umsatzsteuer: Sparmodell steht vor dem Aus
(Val) Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lassen sich teilweise unternehmerisch und privat genutztes Gebäude insgesamt dem Unternehmen zuzuordnen und die auf das Gebäude insgesamt entfallende Umsatzsteuer ist komplett als...(mehr)

Kündigung: Eine "Ossi"-Bemerkung allein ist keine Diskriminierung
Vermutet eine Stellenbewerberin, dass sie allein wegen einer "Ossi"-Bemerkung in ihren von Unternehmen zurückgeschickten Bewerbungsunterlagen abgelehnt worden sei, so kann sie dennoch keine Entschädigung wegen "Benachteiligung aus Gründen der ethnischen...(mehr)

«Überschießendes» Wettbewerbsverbot: Arbeitgeber muss Karenzentschädigung bei Beachtung des verbindlichen Teils zahlen
Ist ein Wettbewerbsverbot teils verbindlich, teils unverbindlich und hält der Arbeitnehmer den verbindlichen Teil des Verbots ein, so hat er einen Anspruch auf die mit dem Arbeitgeber vereinbarte Karenzentschädigung. Dies...(mehr)

Verbraucherrecht: Bei Rücksendung sind Kosten der Zusendung einer Ware vom Versender zu tragen
Schickt der Kunde eines Versandhauses Ware an den Versender zurück, so hat ihm das Unternehmen die für die Zusendung des Paketes berechneten Kosten zu erstatten. Dies auch dann, wenn es...(mehr)

Steueramnestiegesetz: Wer betrügt, kann mit der Gnade nicht auch noch Steuern sparen
Durch das Steueramnestiegesetz wurde Steuerunehrlichen zwischen Januar 2004 und März 2005 die Möglichkeit gegeben, durch Abgabe einer „strafbefreienden Erklärung“ an das Finanzamt sowohl eine Straf- und Bußgeldbefreiung als auch einen...(mehr)

Nacktbildnis: Dresdens Oberbürgermeisterin scheitert mit Eilantrag
Das Gemälde einer Künstlerin, das die Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz nackt zeigt, darf weiter verbreitet werden, ohne das Orosz einwilligen müsste. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) der Elbestadt entschieden und...(mehr)

Betriebsrat: Zeitungsverlag darf Berufsbildungsmaßnahmen für Anzeigenredakteure ohne seine Zustimmung durchführen
Ein Zeitungsverlag ist berechtigt, betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen für die Mitglieder seiner Anzeigenredaktion ohne Zustimmung des Betriebsrats durchzuführen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Es verweist darauf, dass Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu...(mehr)

Spekulationsgeschäfte: Gebrauchsgüter sollen nicht mehr dazu gehören
Unter ein privates Veräußerungsgeschäft werden Verkäufe binnen Jahresfrist erfasst. Was bei Aktien und Termingeschäften bis zur Einführung der Abgeltungsteuer eindeutig war, gilt aber auch für Gegenstände des privaten Gebrauchs. Denn...(mehr)

Verbraucherrecht: Bei Rücksendung sind Kosten der Zusendung einer Ware vom Versender zu tragen
Schickt der Kunde eines Versandhauses Ware an den Versender zurück, so hat ihm das Unternehmen die für die Zusendung des Paketes berechneten Kosten zu erstatten. Dies auch dann, wenn es...(mehr)

GbR: Wer sich zusammenschließt, sollte das melden
Schließen sich zwei selbstständige Handwerker zusammen und verkaufen sie Waren über die Internetplattform eBay (der eine besorgt die Waren, der andere übernimmt den Verkauf), so kann das Finanzamt die Vorsteuererstattung...(mehr)

Arbeitsunfähigkeit: Bleiben Mindesturlaubsansprüche über Jahre hinweg erhalten? - EuGH soll entscheiden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten bleibt, sodass der betroffene Arbeitnehmer über Jahre Urlaubsansprüche ansammelt. Eine entsprechende Frage...(mehr)

Prämiensparvertrag: Bei unwirksamer Zinsänderungsklausel entscheidet ergänzende Vertragsauslegung über Zinsberechnung
Ist die Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag unwirksam, steht Sparern dennoch kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Zinsanpassung zu. Vielmehr ist die Lücke im Wege einer objektivierten, von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelösten...(mehr)

Auto-Kaufvertrag: Schadenspauschalierung per AGB bei möglichem Nachweis geringeren Schadens wirksam
Eine Klausel zur Schadenspauschalierung, die in einem Kaufvertrag über ein Auto enthalten ist, ist wirksam, wenn für den Käufer die Möglichkeit besteht, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof...(mehr)

Fernabsatzverträge: Verbraucher darf bei Widerruf nicht mit Kosten der Zusendung der Ware belastet werden
Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden. Allein die Kosten der Rücksendung dürfen zulasten der Verbraucher gehen. Dies hat...(mehr)

Jahressteuergesetz 2010: Bei der Umsatzsteuer gelten neue Regeln
(Val) Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010 veröffentlicht. Hierdurch soll es zur Umkehr der Schuldnerschaft bei der Umsatzsteuer ab 2011 in Risikobranchen kommen: - Lieferung von Industrieschrott, Altmetall...(mehr)

Krankheitskosten: Nicht anerkannte Behandlungsmethoden helfen nicht sparen
Von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommene Kosten für eine alternative Krebstherapie (hier mit dem Präparat "Ukrain") können nicht als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden, wenn die Methode medizinisch...(mehr)

Zweitwohnung: Der Sohnemann kann auch bei seinen Eltern eine Wohnung haben
Arbeitnehmer können nicht nur dann für ihre Wege zur Arbeitsstelle und zurück die 30 Cent Entfernungspauschale pro Kilometer steuerwirksam ansetzen, wenn sie über eine "eigene Wohnung" im eigentlichen Sinne verfügen....(mehr)

Gewerblicher Grundstückshandel: kann auch durch Druck entstanden sein
Normalerweise wird von einem "gewerblichen Grundstückshandel" (mit der Folge, dass Gewerbesteuer zu zahlen ist) auch bei Privatleuten ausgegangen, wenn sie innerhalb von fünf Jahren mehr als drei Objekte an- und...(mehr)

Computer-Fax: ohne elektronische Signatur nicht zulässig
Eine vom Finanzamt per Computer-Fax übersandte Einspruchsentscheidung gilt als nicht geschrieben, wenn sie nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Deshalb setzt sie auch keine Klagefrist in Lauf. (Was...(mehr)

Banker-Boni: Werden begrenzt
Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise will die Bundesregierung die Boni-Zahlungen für Manager von Banken und Versicherungen begrenzen und für eine schärfere Kontrolle sorgen. Sie hat jetzt einen Gesetzentwurf hierzu vorgelegt...(mehr)

BAföG: Auch für ein Studium im Ausland gibt es die «Studi-Stütze»
Das Recht auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) endet nicht an der deutschen Grenze. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und einem Deutschen, der mit seinen Eltern in Paris lebt...(mehr)

Arbeitsrecht: Verhindert Urlaub die Wechselschicht, dann gibt es trotzdem die Zulage
Zahlt ein Arbeitgeber (hier des öffentlichen Dienstes) seinen Mitarbeitern, die in Wechselschicht arbeiten, eine höhere Zulage als denjenigen, die nur Schichtarbeit leisten, so steht die (hier um 65 Euro monatlich...(mehr)

Arbeitsrecht: Briefe sortieren und Zeitungen austragen sind zwei Paar Stiefel
Die Deutsche Post darf es einer Mitarbeiterin, die bei ihr 15 Stunden wöchentlich als Briefsortiererin tätig ist, nicht untersagen, bei einem anderen Unternehmen früh morgens für Stunden 6 wöchentlich als...(mehr)

«Nur heute ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer»: Werbung ist zulässig
Ein Händler darf mit der Angabe «Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer» werben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine solche Werbung wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Sie beeinflusse den Verbraucher...(mehr)

Steueränderungen: Viele Maßnahmen durch Anpassungen an EU-Recht
(Val) Der Bundesrat hat am 26. März dem Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften zugestimmt, sodass dieses Gesetzespaket in Kürze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Dabei gibt...(mehr)

Zweitwohnungssteuer: Alleinerziehende dürfen nicht anders behandelt werden als Eheleute
Lebt eine alleinerziehende Mutter in einer Stadt außerhalb von Hamburg (wo die Tochter der Frau auch die Schule besucht), mietet sie sich jedoch eine Wohnung in der Hansestadt, weil sie...(mehr)

Arbeitszimmer: Einstufung beim Rentner mit Mieteinkünften
(Val) Seit 2007 ist das heimische Büro steuerlich nur noch dann absetzbar, wenn es den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt. Diese Abzugsbeschränkung gilt aber nur beim häuslichen Arbeitszimmer. Werden angemietete...(mehr)

Vorratsdatenspeicherung: Konkrete Ausgestaltung durch deutschen Gesetzgeber verfassungswidrig
Die umstrittene, europäischen Vorgaben folgende Vorratsdatenspeicherung ist so, wie sie in Deutschland konkret ausgestaltet wurde, verfassungswidrig. Die entsprechenden Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung, die eine anlasslose sechsmonatige Speicherung von...(mehr)

Zinsswap-Verträge: Bank muss millionenschweren Schadenersatz zahlen
Weil eine Bank Zinsswap-Verträge so konstruiert hatte, dass ein Verlust ihres Kunden wahrscheinlich war, muss sie dem Kunden jetzt den Schaden in Höhe von über 1,5 Millionen Euro ersetzen. Die...(mehr)

Sauerland-Terroristen: Zu hohen Haftstrafen verurteilt
Im so genannten «Sauerland-Verfahren» hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) am 04.03.2009 die vier Angeklagten, die schwere Terroranschläge in Deutschland vorbereitet hatten, zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Zwei der Terroristen - Fritz...(mehr)

Blutprobe: Auch ohne richterliche Anordnung für Entziehung der Fahrerlaubnis verwertbar
Hat ein Pkw-Fahrer sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt, so ist ihm die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen worden war. Das Oberverwaltungsgericht (OVG)...(mehr)

Aktienverkauf: Ungünstige Steuerregel bei Geschäften vor 2009
(Val) Ist eine Privatperson zu mindestens einem Prozent an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, liegen beim Verkauf der Aktien oder GmbH-Anteile unabhängig von der Haltedauer laut Gesetz grundsätzlich gewerbliche Einkünfte vor. Erfolgt...(mehr)

Steuerrecht: Widersprüchliche Angaben im Fahrtenbuch machen es wertlos
Hat ein Arbeitnehmer für seinen Firmenwagen, den er auch privat nutzen darf, ein Fahrtenbuch geführt, um private von dienstlichen Fahrten zu trennen und dementsprechend steuerlich behandeln zu lassen, so können...(mehr)

Haushaltsnahe Dienstleistung: Handwerkerrechnung kann steuerlich verpuffen
(Val) Die Tätigkeit von Malermeister, Handwerker, Klempner oder Installateur ist beim Finanzamt seit 2009 über verbesserte Bedingungen absetzbar, indem 20 Prozent der in Rechnung gestellten Arbeitsleistung und Fahrtkosten bis zu...(mehr)

Steuerrecht: Leistung für gestohlenes Firmenfahrzeug ist Betriebseinnahme
Die Versicherungszahlung für ein gestohlenes Firmenfahrzeug ist in voller Höhe zu versteuernde Be-triebseinnahme. Der Bundesfinanzhof: Gefahren, die darin bestehen, dass ein betrieblich genutzter Pkw ge-stohlen wird, stellen "betriebliche Risiken" dar....(mehr)

Selbstanzeige: Die richtige Vorgehensweise aus Sicht des Fiskus
(Val) Im Hinblick auf verstärkt eingehende Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Schweizer Kapitalanlagen weist die Oberfinanzdirektion Koblenz aktuell darauf hin, dass die Zahl unvollständiger Selbstanzeigen zunimmt. Vor allem steuerlich nicht beratene...(mehr)

Erhaltungsaufwand: Umfassende Baumaßnahmen gefährden den Werbungskostenabzug
(Val) Schönheitsreparaturen, Pflege-, Wartungs- und sonstige Erhaltungsaufwendungen lassen sich bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sofort im Jahr der Zahlung als Werbungskosten absetzen. Das gelingt nach einem Urteil des...(mehr)

Steuerrecht: Solizuschlag war 2005 verfassungsgemäß
Die Festsetzung des Solidaritätszuschlages (auch) für das Kalenderjahr 2005 war verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber war auch berechtigt, den Solizuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer einzuführen. Und: Das Solidaritätszuschlagsgesetz aus dem Jahr 1995...(mehr)

Imbiss: Trennung zwischen vollem und ermäßigtem Umsatzsteuersatz
(Val) Bei der Abgabe von Speisen ist grundsätzlich danach zu unterscheiden, ob sich ein Umsatz auf Lebensmittel zum Mitnehmen ohne Dienstleistungen bezieht (7 Prozent Umsatzsteuer) oder ob ein sofortiger Verzehr...(mehr)

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Neuer Höchstbetrag von 1.200 Euro gilt erst seit 2009
Die Verdoppelung der steuerlichen Berücksichtigung von Handwerkerleistungen in Privathaushalten von 600 Euro auf 1.200 Euro gilt erst seit dem Jahr 2009. Das Finanzgericht Münster stellte zwar fest, dass die entsprechende...(mehr)

Nachträgliche Abzugsposten: Steuerberater kann Verspätung verschulden
(Val) Ist die einmonatige Rechtsbehelfsfrist abgelaufen, wird ein Steuerbescheid bestandskräftig. Dann wird der Einspruch als unzulässig zurückgewiesen. Doch gibt es einige gesetzliche Sonderregelungen, die auch eine spätere Berichtigung möglich machen....(mehr)

Betriebsrente: Arbeiter und Angestellte sind im Grundsatz gleich
Arbeiter dürfen bei Betriebsrenten nicht schlechter gestellt werden als Angestellte. Der bloße Statusunterschied rechtfertigt keine Ungleichbehandlung, auch wenn das in einer Betriebsvereinbarung so geregelt worden ist. Das Bundesarbeitsgericht hat...(mehr)

Kindergeld: Wer doppelt kassiert, zahlt für 10 Jahre zurück
Kassiert ein so genannter beurlaubter Beamter der Deutschen Bahn (der nach der Privatisierung der Bahn in das Bundeseisenbahnvermögen versetzt worden ist) für seine Tochter über einen Zeitraum von fast zehn...(mehr)

Werbungskosten: Telefongebühren bei Dienstreise sind absetzbar
(Val) Telefonate mit Angehörigen sind zwar grundsätzlich dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen. Sind jedoch die Aufwendungen derartiger Telefonate durch eine berufliche Auswärtstätigkeit über eine Woche hinaus veranlasst, sind diese...(mehr)

Vollkaskoversicherung: «Rote Ampel» und Sonnenblendung bringt 50 Prozent Abschlag
Überquert eine Autofahrerin eine Kreuzung, nachdem die für sie maßgebende Ampel auf "rot" gesprungen war, und stößt sie dort mit einem anderen Fahrzeug zusammen, so kann ihre Vollkaskoversicherung den Aufwand...(mehr)

Gebühren für private Hochschule: Auch «außergewöhnlich hohe» Studienkosten sind nicht immer belastend
Eltern eines Studierenden können die Studiengebühren für ihr Kind, die sie an eine private Hochschule überweisen, nicht als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die...(mehr)

Verbrauchsgüterkaufvorschriften: Gelten nicht bei Versteigerung durch öffentlich bestellten Versteigerer
Eine Pferdeauktion, die zwar von einem Pferdezuchtverband veranstaltet, aber von einem öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt wird, ist als öffentliche Versteigerung anzusehen. Deswegen sind auf sie die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufrechts nicht...(mehr)

Körperschaftsteuer: GmbH hat Aussicht auf Erstattung für alte Jahre
(Val) Die ehemalige Umgliederung des Körperschaftsteuerguthabens aus dem Übergang vom Anrechnungs- auf das Halbeinkünfteverfahren ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz nicht vereinbar. Daher verpflichtet das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber spätestens...(mehr)

Kfz-Haftpflichtversicherung: Kauf ohne Mehrwertsteuer kann keine Mehrwertsteuer bringen
Kauft sich ein bei einem Verkehrsunfall unschuldig geschädigter Autofahrer ein neues Fahrzeug, obwohl er mit der Kfz-Haftpflichtversicherung des Verursachers "auf Gutachtenbasis" abgerechnet (und damit nur Anspruch auf Ersatz der fiktiven...(mehr)

Bankrecht: Das Geldinstitut ist nur Zahlstelle, nicht Empfänger
Ein Kreditinstitut ist auch dann "nur Zahlstelle" und nicht zur Rückzahlung einer vom Finanzamt auf ein - vom Steuerzahler angegebenes - Girokonto überwiesenen Steuererstattung verpflichtet, wenn der Betrag auf ein...(mehr)

Kreditinstitute: Müssen ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden nicht zur Verfügung stellen
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit die gegen eine Sparkasse gerichtete Klage eines Verbraucherschutzverbandes abgewiesen,...(mehr)

Eigene Steuerakte: Steuerzahler haben kein Recht auf Einsicht
Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in die beim Finanzamt über ihn geführten Akten. Der Fiskus kann die Akteneinsicht verweigern um zum Beispiel eine dritte Person zu schützen....(mehr)

Hartz IV: Die Abwrackprämie wird nicht angerechnet
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Abwrackprämie Hartz-IV-Empfängern nicht vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden darf. Die Prämie in Höhe von 2.500 Euro, die den Neuwagenkauf in Deutschland ankurbeln sollte,...(mehr)

Stiftungsrecht: Zahlungen an Destinatäre sind keine Kapitaleinkünfte
Zahlungen, die eine Stiftung an die - nach ihrer Satzung begünstigten - Personen leistet, gehören nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. (In dem...(mehr)

Eigenheimzulage: Kann tatsächlichen Wohnbedarf senken
Eine Eigenheimzulage kann im Rahmen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) den tatsächlichen Wohnbedarf senken. Das gilt etwa dann, wenn sie zu einer Minderung der Schuldzinsen führt. Dies...(mehr)

Schenkkreis: Gewinne aus Pyramidenspiel sind steuerpflichtig
Bei den Geldern, die ein Teilnehmer bei einem Pyramidenspiel bezieht, handelt es sich um sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG, entschied das FG Münster. Die Ansicht des Teilnehmers,...(mehr)

Verwaltungsrecht: Permanenter Streit vor den Kindern führt zur Schließung des Kindergartens
Kommt es in einem privaten Kindergarten über einen Zeitraum von knapp zwei Jahren immer wieder zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen leitenden Angestellten der Einrichtung, wobei diese teilweise in den Gruppen und...(mehr)

Betriebsveranstaltungen: Auch drei «Feste» können mit Fiskusbeteiligung bezuschusst werden
Sind einem Leitenden Angestellten (hier der Außenstelle eines Finanzamts) Bewirtungsaufwendungen anläss-lich des Wechsels an eine andere Außenstelle ("Abschiedsfest") und außerdem durch eine Beteiligung an einem "Herbstfest" (an alter Wirkungsstätte) sowie...(mehr)

Zwangsvollstreckung: Für Ehegatten des Schuldners beruflich notwendiges Kfz nicht pfändbar
Benötigt der Ehegatte eines Schuldners dessen Auto, um seine Erwerbstätigkeit fortsetzen zu können, so ist der Wagen unpfändbar, das heißt, in ihn kann nicht vollstreckt werden. Das stellt der Bundesgerichtshof...(mehr)

Werbungskosten: Fahrten zu mehreren Filialen sind keine Dienstreisen
(Val) Erstreckt sich die Zuständigkeit eines angestellten Regionalleiters auf mehrere Niederlassungen in einem weiträumigen Gebiet, handelt es sich nicht um Dienstreisen. Daher kann er die Fahrt von der Wohnung zur...(mehr)

Hausratversicherung: Eine Armatur muss nicht vom Fachmann ausgetauscht werden
Tauscht eine Frau einen defekten Wasserhahn selbstständig gegen ein Modell aus dem Baumarkt aus und "passt" die Armatur nicht zu dem drucklosen Boiler der Wohnung, so kann die Hausratversicherung die...(mehr)

Schenkungsteuer: Bezahlt der Schenker noch Zinsen und Tilgung, so spart der Beschenkte nur einmal
Wer ein Grundstück geschenkt bekommen hat, für den sich der Schenker den Nießbrauch auf Lebenszeit vorbehalten hat, der kann die auf dem Grundstück liegenden Verbindlichkeiten nicht von der Bemessungs-grundlage für...(mehr)

Einkommensteuererklärung 2009: Das vereinfachte Formular vermeiden
(Val) Für Arbeitnehmer stellt der Fiskus mit der vereinfachten Einkommensteuererklärung (Vordruck ESt 1V) ein Formular zur Verfügung, das eine Erleichterung für den Antrag auf Steuerrückerstattung bietet. Der zweiseitige Vordruck kommt...(mehr)

Beamtenrecht: Nur weil Steinmeier gehen musste, muss nicht auch ein Referent gehen
Das Ausscheiden des ehemaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier aus dem Auswärtigen Amt nach der letzten Bundestagswahl darf nicht automatisch dazu führen, dass auch ein Beamter, der als Referent in seinem Stab...(mehr)

Onlinevertrieb eines Computerspiels: Zulässig
Das Lizenzierungsmodell eines US-amerikanischen Produzenten von Computerspielen, nach dem ein gekauftes Spiel dauerhaft mit einem Benutzerkonto verbunden ist, das nicht weitergegeben werden darf, ist zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH)...(mehr)

Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner: Zahlung über mehrere Jahre hinweg bindet Arbeitgeber
Gewährt ein Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern in drei aufeinander folgenden Jahren vorbehaltlos eine Weihnachtsgratifikation in gleicher Höhe, muss er sie auch in den Folgejahren zahlen. Das gilt selbst dann, wenn er...(mehr)

Kfz in falscher Farbe geliefert: Erheblicher Sachmangel gegeben
Liefert ein Verkäufer ein Kraftfahrzeug in einer anderen als der bestellten Farbe, verletzt er damit im Regelfall seine Pflichten aus dem Kaufvertrag erheblich. Es liegt zudem ein erheblicher Sachmangel vor....(mehr)

Entfernungspauschale: Pendler können zwischen Bus und Auto wählen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Berufstätiger, der seine Kosten für die Fahrten zur Arbeit zum Teil vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen kann, sich nicht festlegen muss, ob er die Entfernungspau-schale...(mehr)

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Neuer Erlass vom Fiskus
(Val) Kosten für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienst- und Pflegeleistungen sowie Handwerkerrechnungen werden ab 2009 steuerlich stärker gefördert, indem die Höchstgrenzen angestiegen sind. Berücksichtigt werden jetzt einheitlich 20 Prozent der Aufwendungen, die...(mehr)

Steuerrecht: Big-Brother-Gewinn ist hart erarbeitet - und mit dem Fiskus zu teilen
Das einem Gewinner der Fernsehserie "Big Brother" gezahlte Preisgeld ist Gegenleistung für eine "steuerlich relevante Leistung" und damit einkommensteuerpflichtig. Das Finanzgericht Köln kam zu diesem Ergebnis, weil dem Gewinn "eine...(mehr)

Spekulationsgeschäft: Steuerpflicht entsteht auch beim Zwangsverkauf
(Val) Für das Finanzamt ist es unerheblich, ob Wertpapiere freiwillig oder auf Druck abgeben werden müssen. In beiden Fällen kommt es zur Steuerpflicht. Das gilt auch beim so genannten Squeeze-out,...(mehr)

Steuerrecht: Auch bei Fahrzeitverkürzung sind Umzugskosten nicht immer absetzbar
Zieht ein Arbeitnehmer 2 1/2 Jahre nach seinem Arbeitsplatzwechsel von seinem bisherigen Wohnort in die Nähe des Arbeitsplatzes, geschieht dies allerdings vorrangig deshalb, weil er sich von seiner Frau getrennt...(mehr)

Geldwerter Vorteil: Entschädigung statt Dienstwagen bringt Lohnsteuer
(Val) Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch einen Arbeitgeber an einen Beschäftigten für dessen Privatfahrten führt zu einer Bereicherung und damit zu einem steuerpflichtigen Lohnzufluss. Denn hierbei handelt...(mehr)

Verspätungszuschläge: muss auch der Nachfolger begleichen
Vom Finanzamt festgesetzte Verspätungszuschläge (hier wegen zunächst nicht eingereichter Umsatz- und Lohnsteuervoranmeldungen) müssen vom Amt nicht deshalb zurückgenommen werden, weil der Betrieb auf einen anderen Unternehmer übergegangen ist und der...(mehr)

Urheberrechtsverletzungen: Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten gescheitert
Die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, dessen bei eBay eingestellte Produktfotos von anderen Mitgliedern des Auktionsportals verwendet wurden, gegen die Deckelung der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen war erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die...(mehr)

Bauabzugsteuer: Für die Anmeldung das richtige Finanzamt wählen
(Val) Wer mehr als zwei Wohnungen vermietet, muss 15 Prozent des Rechnungsbetrags von Bauunternehmer oder Handwerker ans Finanzamt abzuführen, sofern der Unternehmer keine gültige Freistellungsbescheinigung vorgelegt hatte. Wird dieses Formular...(mehr)

Wettbewerbsrecht: 30 Prozent über Konkurrenz dürfen nicht verlangt werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Landeskartellbehörde (hier in Hessen) eine Preissenkungsverfügung gegen eine Energie- und Wassergesellschaft erlassen darf, wenn sich herausstellt, dass die Wasserpreise (hier in Wetzlar) im Vergleich...(mehr)

Bankdaten-Austausch mit USA: SWIFT-Interimsabkommen scheitert an Widerstand des EU-Parlaments
Das Übergangsabkommen, das die Übertragung europäischer Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT regeln sollte, ist gescheitert. Das Europäische Parlament versagte dem vom EU-Ministerrat bereits abgesegneten Text vor allen...(mehr)

Erbschaftsteuerreform 2009: Karlsruhe prüft Verfassungsmäßigkeit
(Val) Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1.1.2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreformgesetz erhoben worden. Unter Bezugnahme auf diese Beschwerden mit den Aktenzeichen 1 BvR 3196/09, 1...(mehr)

Krankenversicherung: Freiwillig Versicherte werden auch für Privatrente zur Kasse gebeten
Für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte werden die Beiträge nach "allen Einnahmen zum Lebensunterhalt" berechnet. Dazu gehört auch eine Rente aus der privaten Rentenversicherung. Wird eine solche Rente kapitalisiert, so darf für...(mehr)

Zinslos gestundete Ausgleichszahlungen: dürfen nichts «kosten»
Das Finanzgericht Münster hat wegen "ernstlicher Zweifel" an der Rechtmäßigkeit entschieden, dass eine zinslos gestundete Ausgleichsforderung bei der begünstigten Person Steuerpflicht für fiktiv fällige Zinsen zu zahlen habe. (Hier ging...(mehr)

Mieter: Hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
Ein Wohnungsmieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit seine...(mehr)

Fiktive Quellensteuer: Keine Anrechnung auf erhaltene Stückzinsen bei Verkauf ausländischer Anleihen?
Wird eine ausländische Anleihe vor der Zinszahlung verkauft, steht dem Verkäufer keine zeitanteilige fiktive Quellensteuer zu, so das FG Köln. Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden. Zur Erleichterung des...(mehr)

Verwaltungsrecht: Die IHK hat einen großen Spielraum
Die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) ist mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar. Das hatten drei Firmen in Frage gestellt, deren Beitragszahlungen dazu führen würden, dass sie gegenüber ausländischer...(mehr)

Werbungskosten: Polizeihund zu Hause ist keine Privatsache
Betreut ein Polizist einen dem Land Niedersachsen gehörenden Hund, der als Schutz- und Sprengstoffspürhund eingesetzt wird, bei sich zu Hause, kann er alle hierfür entstehenden Aufwendungen, die das Land nicht...(mehr)

Hartz IV-Regelsätze: Verfassungswidrig
Die Hartz IV-Regelleistungen, die das Sozialgesetzbuch II vorsieht, sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass sowohl die Sätze für Erwachsene als auch die für Kinder dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf...(mehr)

Bekanntgabe: Durch Computer-Fax übermittelte Einspruchsentscheidung ist unwirksam
Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie keine qualifizierte elektronische Signatur enthält. Folge: Die Entscheidung entfaltet keine Rechtswirkung und setzt die Klagefrist nicht in Gang. ...(mehr)

Kündigung: Wer deutsche Anweisungen nicht lesen kann, lernt es beim Brief des Arbeitgebers
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, dem darf der Arbeitgeber kündigen. Den Mitarbeiter berechtigt dies nicht, den Chef wegen mittelbarer Diskriminierung aufgrund...(mehr)

LRS: Nur mit einem Amtsarztattest können Steuern gespart werden
Hat ein Kind eine Lese-Rechtschreib-Schwierigkeit (LRS) und wird es deswegen behandelt, so werden die Behandlungskosten dafür zwar von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen. Wollen die Eltern jedoch zusätzliche Ausgaben (hier in...(mehr)

AG-Hauptversammlung: Aktionäre dürfen Beschränkungen ihres Frage- und Rederechts per Satzung regeln
Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) darf eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken. Dies geht aus...(mehr)

GmbH-Anteile: In welcher Höhe zählt ein realisierter Verlust?
(Val) Werden Aktien oder GmbH-Anteile von einer Privatperson verkauft, ist dies nach den Regeln der Abgeltungsteuer zu erfassen. Das ist besonders bei realisierten Verlusten nachteilig, da diese nur mit anderen...(mehr)

Beamtenrecht: Polizisten müssen sich «privat» umziehen
Ein Polizeihauptmeister kann von seinem Dienstherrn nicht verlangen, dass er ihm die Zeiten für das An- und Ablegen der Polizeiuniform vor beziehungsweise nach dem Dienst als Arbeitszeit gutschreibt - und...(mehr)

Werbungskosten: «Fahr doch vor, du ...!» lässt Finanzminister Schäuble kalt
Wer auf einem seiner dienstlichen Wege für seine Firma wegen eines besonders lahm agierenden Autofahrers die Fassung verliert und ihn durch das offene Fenster mit den Worten "Fahr doch vor,...(mehr)

Werbungskosten: Abzug von Bewirtung gelingt immer öfter
(Val) Bislang galten Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers für Geburtstags-, Beförderungs- und ähnliche Feiern grundsätzlich als typische steuerlich nicht abzugsfähige private Aufwendungen für die Lebensführung, auch wenn sie zur Verbesserung des Betriebsklimas...(mehr)

Künstliche Befruchtung: Ab 40 Jahren gibt es keinen 4. Versuch mehr
Sind bereits drei Versuche einer künstlichen Befruchtung bei einem Ehepaar fehlgeschlagen, so muss eine gesetzliche Krankenkasse keinen weiteren Befruchtungsversuch bezahlen. Es liege weder eine Verletzung des Grundgesetzes noch des Diskriminierungsverbots...(mehr)

Kindergeld: Arbeit in einem parteinahen Verband ist keine «Berufsausbildung»
Unterbricht ein Student sein Studium, um für ein Jahr gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung als Mitglied im Bundesvorstand (hier als Schatzmeister) einer politischen Partei nahe stehenden Studentenverbandes tätig zu sein, so...(mehr)

Zuwendung an Schwiegerkind: Können bei Scheitern der Ehe jetzt einfacher zurückgefordert werden
Wer einem Schwiegerkind einen Geldbetrag zugewendet hat, kann diesen bei Scheitern der Ehe mit dem eigenen Kind nun einfacher zurückfordern. Hierfür sorgt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), mit der...(mehr)

Gewerblicher Grundstückshandel: Einlage in KG gehört dazu
(Val) Die Einlage zuvor privat angeschaffter Immobilien in eine Personengesellschaft wie eine KG führt zu einem schädlichen gewerblichen Grundstückshandel, sodass Verkaufsgewinne auch außerhalb der Spekulationsfrist steuerpflichtig sind, der Gewerbesteuer unterliegen...(mehr)

Wohnungskündigung: Auch Nichten und Neffen können Eigenbedarf begründen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass er einem Mieter auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen darf, wenn er einer Nichte die Wohnung vermieten will. Auch sie sei eine Familienangehörige, für die dieses...(mehr)

Partyservice: Kommt ein Gedeck dazu, werden 19 statt 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig
Das Steuerrecht wurde vom Finanzgericht Münster - streng nach dem Buchstaben des Gesetzes - um eine Variante erweitert: Die Umsätze eines Partyservices, der "verzehrfertige Speisen" liefert und dem Kunden Geschirr...(mehr)

Promotionsmöglichkeit: Darf bei gewerblicher Promotionsberatung ausgeschlossen werden
Doktoranden, die gegen Entgelt einen gewerblichen Promotionsberater in Anspruch genommen haben, dürfen von der Möglichkeit zur Promotion ausgeschlossen werden. Dies gilt nach einem Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zumindest dann,...(mehr)

Lohnsteuerpauschalierung: Ersparnis durch Gehaltsumwandlung
(Val) Zahlt der Arbeitgeber Weihnachtsgeld aus, unterliegt diese Sonderzuwendung der Lohnsteuer. Das führt in der Regel aufgrund des Einmalbetrags zu einer höheren Progression und beim Arbeitnehmer verbleibt netto deutlich weniger....(mehr)

Schüler-Unfallversicherung: Zweimal fahren ist geschützt, aber nicht zweimal zum selben Ziel
Bringt ein Motorradfahrer seinen Bruder morgens auf dem Weg zur Schule zu einer Stelle, von der dieser zu Fuß weitergeht, weil der Weg nicht mit dem Zweirad zu befahren ist,...(mehr)

Zusammenveranlagung: Polen dürfen gegenüber Deutschen nicht bevorteilt werden
Eine Zusammenveranlagung eines in Deutschland tätigen polnischen Staatsbürgers mit seiner in Polen lebenden Ehefrau ist nur dann möglich, wenn entweder die Einkünfte beider Ehegatten im Kalenderjahr zu 90 Prozent der...(mehr)

Gestohlene Daten: Bundesverfassungsgericht soll Frage der Verwertbarkeit klären
Der aktuelle Streit um die Frage, ob in Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung gestohlene Kundendaten verwertet werden dürfen, könnte schon bald vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden werden. Wie die «Financial Times Deutschland» (FTD)...(mehr)

Betriebsrat: Soll eine Teilzeitbeschäftigte erheblich mehr als vorher arbeiten...
Will ein Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigte (mit hier 20 Arbeitsstunden pro Woche) für einen Monat länger als weitere zehn Stunden arbeiten lassen, so muss er dafür die Zustimmung des Betriebsrats einholen....(mehr)

Handwerkerleistungen: Neuer Höchstbetrag von 1.200 Euro gilt erst seit 2009
Die Verdoppelung der steuerlichen Berücksichtigung von Handwerkerleistungen in Privathaushalten von 600 Euro auf 1.200 Euro gilt erst seit dem Jahr 2009. Das Finanzgericht Münster stellte zwar fest, dass die entsprechende...(mehr)

«Geschicklichkeitsspiel» im Internet: Versprochene Preise sind verbindlich
Wer für die richtige Beantwortung von Fragen im Internet Preise verspricht, ist an das Versprechen gebunden. Denn bei einem solchen Rätselspiel handele es sich nicht um ein Glücksspiel, stellt das...(mehr)

Steuerfreiheit: Übernahme der Kosten für Kinderbetreuung gehört dazu
(Val) Erhält eine angestellte Erzieherin von ihrem Arbeitgeber eine Kostenpauschale von rund 700 Euro pro Kind und Monat neben ihrem laufenden Gehalt für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung des Nachwuchses,...(mehr)

Ärztlicher Kunstfehler: Auch im Nachtdienst gewissenhaft arbeiten
Hat ein Arzt während seines nächtlichen Notdienstes einer 10jährigen eine dreifach überhöhte Dosis eines für Kinder unter 14 Jahren ungeeigneten Medikaments verabreicht, weil das Mädchen an migräneartigen Kopfschmerz litt, und...(mehr)

Außergewöhnliche Belastungen: Großeltern reisen auf eigene Rechnung zum Enkel ins Ausland
Reisen Großeltern zu einem Enkel ins Ausland, um mit ihm ihr gesetzlich verbrieftes Umgangsrecht auszuüben, so können sie den Aufwand dafür nicht als außergewöhnliche Belastung vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Das...(mehr)

Mangelnde Deutschkenntnisse: Können Kündigung rechtfertigen
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann dies eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Arbeitgeber dürften von ihren Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen...(mehr)

Bestandskräftiger Steuerbescheid: Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit
(Val) Ist die einmonatige Rechtsbehelfsfrist abgelaufen, wird ein Steuerbescheid bestandskräftig. Änderungen sind dann nur noch sehr eingeschränkt auf Grund gesetzlicher Sonderregelungen möglich. Eine hiervon ist die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit...(mehr)

Sozialversicherung: Beim Betuppen der Sozialkasse nicht allzu plump vorgehen
Hat ein Steuerberater seinen Angestellten in der Vergangenheit zwischen 1.100 und 1.600 Euro Gehalt überwiesen (je nach Betriebszugehörigkeit und Ausbildungsstand) und ändert er das in eine Zahlung, die aus einem...(mehr)

Steuerrechtslage: Ist eine Frist noch nicht abgelaufen, darf sie verkürzt werden...
Ein Steuerzahler kann keinen Vertrauensschutz auf eine geltende Spekulationsfrist beanspruchen, wenn diese Frist zum Zeitpunkt der Änderung des Gesetzes für ihn noch nicht abgelaufen war. Sein Vertrauen reduziert sich dann...(mehr)

Kündigung eines Mietverhältnisses: Auch Wohnbedarf von Nichten oder Neffen stellt Eigenbedarf dar
Ein Vermieter darf seinem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen, um einem Wohnbedarf seiner Nichte oder seines Neffen gerecht zu werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass nicht nur Geschwister des Vermieters,...(mehr)

Vorsteuerabzug: Trotz Ausweises eines zu hohen Steuersatzes möglich
Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung den Regelsteuersatz von 19 Prozent aus, obwohl die gelieferte Ware tatsächlich nur dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent unterliegt, so steht dem Leistungsempfänger der...(mehr)

Werbungskosten: Auch eine Dienstreise mit privatem Flair wird (teilweise) anerkannt
Auch Flugkosten für Dienstreisen, die Arbeitnehmern entstanden sind, auf denen auch "Urlaubsaspekte" eine Rolle gespielt haben, können teilweise vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Der Bundesfinanzhof hat das (seit Jahrzehnten von...(mehr)

Berufsgeheimnisträgerschutz: Steuerberater wollen einbezogen werden
Scharfe Kritik erntet ein Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung den gesetzlichen Schutz so genannter Berufsgeheimnisträger vor strafprozessualen Maßnahmen ausweiten will. Der Gesetzentwurf greife zu kurz, weil die Berufsgruppe der Steuerberater...(mehr)

Feuerversicherung: Wer gewählt hat, muss nicht nach Ausnahmen davon suchen
Hat ein Hauseigentümer eine Feuerversicherung abgeschlossen, die ihm wahlweise "zum Neuwert" beziehungsweise "zum Zeitwert" angeboten wurde, und wählt er den "Neuwert", so darf in den nachfolgenden Versicherungsbedingungen für diesen Vertrag...(mehr)

«Freiwillige»: Haben jetzt auch sieben Jahre Zeit
Wer verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben, der muss dies innerhalb der vorgegebenen Frist tun (in der Regel bis zum 31.5. des Folgejahres, mit Begründung oder bei Einschaltung eines Steuersachverständigen auch...(mehr)

Schwerbehindertenvertretung: Wahlvorschläge und Stützunterschriften im Original einzureichen
Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Telekopien genüge nicht, stellt das Bundesarbeitsgericht...(mehr)

Nachzahlungszinsen für hinterzogene Einkommensteuer: Können trotz Vermögens-Arrests festgesetzt werden
Wer Steuern hinterzieht, muss sich darauf einstellen, dass das Finanzamt Nachzahlungszinsen festsetzt. Die Festsetzung ist rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat, weil er von der Zahlung der...(mehr)

Rundfunkgebühren: Nur wenn Radioempfang bewiesen wird, ist auch für den PC zu zahlen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass Computerbesitzer keine Rundfunkgebühren für ihren PC bezahlen müssen, wenn sie mit ihrem Gerät nachweislich kein Fernseh- oder Radioprogramm empfangen. Denn im Vergleich zu Fernseher...(mehr)

Einkommensteuer: 3.000 € höheres Existenzminimum ist nicht zu beanstanden
Das Existenzminimum der Bundesbürger darf nicht zur Einkommensteuer herangezogen werden. Dies wird in der Praxis durch den steuerlichen Grundfreibetrag berücksichtigt. Messgröße dafür ist das staatlich garantierte Sozialhilfeniveau. Das betrug im...(mehr)

Nebenkostenabrechnung: Mieter darf Belege abfotografieren oder einscannen
Mieter haben das Recht, die Belege einer Nebenkostenabrechnung abzufotografieren oder einzuscannen. Ihr Anspruch auf Einsicht in die entsprechenden Belege umfasst nämlich auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln, soweit...(mehr)

Umsatzsteuer. Keine Vergünstigung für Yoga-Kurse
(Val) Nach dem Umsatzsteuergesetz sind die Tätigkeit von (Zahn-)Arzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Krankengymnast oder ähnlichen heilberuflichen Angeboten im Bereich der Humanmedizin steuerfrei, soweit eine Person die dafür erforderliche berufliche Qualifikation besitzt....(mehr)

Handyvertrag: Beim «0-Euro-Handy» stehen die Kosten im Kleingedruckten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einer Werbung für einen Handyvertrag neben der Grundgebühr und den variablen Kosten die weiter anfallenden Kosten wie Anschlusspreis und monatlicher Mindestgesprächsumsatz deutlich lesbar...(mehr)

Mautgebühren: Sind außergewöhnlich - aber von der Pauschale umfasst
Mautgebühren sind zwar für Arbeitnehmer, die sie auf ihrem Weg zur Arbeit entrichten müssen, außergewöhnlich. Sie können jedoch nicht neben der Entfernungspauschale für die Arbeitswege als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen...(mehr)

Entsendung polnischer Arbeitnehmer: Deutsche Regelungen verstoßen gegen EU-Recht
Die deutschen Regelungen über den Abschluss von Verträgen mit polnischen Unternehmen über die Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland verstoßen gegen europäisches Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Er...(mehr)

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Schon die Frage nach einer «Behinderung» diskriminiert
Die Frage an einen promovierten Biologen beim Vorstellungsgespräch an einem Forschungsinstitut, ob er - auch weil er bereits drei Jahre lang arbeitslos gewesen ist - psychisch oder psychiatrisch krank sei...(mehr)

Werbungskosten: Wer mit der S-Bahn fährt, ist nicht «auf der Straße»
Arbeitnehmer haben nicht das Recht, für die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die mit der S-Bahn gefahrenen Kilometer als Entfernungspauschale vom steuerpflichtigen Einkommen abzuziehen, wenn diese Strecke länger ist als...(mehr)

Vertrag mit Wohnungseigentümergemeinschaft: Einzelne Mitglieder haften in der Regel nicht als Gesamtschuldner
Wer einen Vertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft schließt, kann daraus grundsätzlich nicht die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich diese daneben...(mehr)

Beherbergungsleistungen: Ermäßigter Steuersatz gilt nicht für Frühstück oder Pay-TV
Zu dem seit dem 01.01.2010 für Beherbergungsleistungen geltenden ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von sieben Prozent nimmt die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe in einem ausführlichen Informationsschreiben Stellung. Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, durch das...(mehr)

Hauseigentümer: Wer Wohnungen vermietet, arbeitet nicht nur zu Hause
Der Eigentümer mehrerer Häuser, der in seinem eigenen Haus im Souterrain ein Arbeitszimmer eingerichtet hat, dessen Aufwand er als Betriebsausgabe voll vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen möchte, muss nachweisen, dass sich...(mehr)

Deutsche Kündigungsfristen: Wegen Altersdiskriminierung teilweise EU-rechtswidrig
Die deutschen Kündigungsfristen enthalten eine Diskriminierung wegen des Alters, die nach dem Recht der Europäischen Union nicht zulässig ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Konkret geht es um...(mehr)

GmbH-Gewinnausschüttung: Abgeltungsteuer lässt sich abwählen
(Val) Beim privaten GmbH-Gesellschafter unterliegen Gewinnausschüttungen seit 2009 der Abgeltungsteuer mit 25 Prozent unabhängig von der Höhe. Damit belastet die Gewinnausschüttung aber nicht mehr die Progression für die übrigen Einkünfte....(mehr)

Rentenversicherung: Ein 1-Euro-Job verhindert Rentenanspruch
Auch wenn ein 47jähriger Langzeitarbeitsloser an einer sozialen Phobie, an Alkoholmissbrauch und an depressiven Verstimmungen leidet, ist es ihm zuzumuten, mindestens 6 Stunden am Tag zu arbeiten. Das gelte aus...(mehr)

Verfassungskonform: Rentenbeiträge können (noch) nicht unbegrenzt abgezogen werden
Es ist mit der Verfassung zu vereinbaren, dass die seit 2005 (dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes) geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nur in beschränktem Umfang als Sonderausgaben vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen...(mehr)

Betrieblicher Fuhrpark: Finanzamt unterstellt Privatfahrten
(Val) Es widerspricht generell der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Selbstständiger sämtliche privaten Besorgungen zu Fuß, mit dem Fahrrad oder anderen Verkehrsmitteln getätigt haben soll, wenn weder ihm noch seiner Ehefrau...(mehr)

Rentenversicherung: Rentenauskünfte geben nur den aktuellen Rechtsstand an
Gesetzlich Rentenversicherte sollten nicht erwarten, dass die ihnen regelmäßig zugehenden Rentenauskünfte verbindlich sind. Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte dies in einer Entscheidung, in der ein Versicherer 1992 eine um 100 Euro...(mehr)

Steuerpflichtige: Krankenversicherungsbeiträge durften differenziert abgesetzt werden
Das von 2005 bis 2009 geltende Recht, nach dem Beiträge zum Krankenversicherungsschutz der Steuerzahler in unterschiedlicher Höhe vom steuerpflichtigen Einkommen abgesetzt werden durften, ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Denn...(mehr)

Gaspreiserhöhungen: Wegen unwirksamer Preisanpassungsklauseln unzulässig
Wieder einmal hat ein Gasversorger im Streit um Erhöhungen des Gaspreises den Kürzeren gezogen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte die von dem beklagten kommunalen Versorgungsunternehmen verwendeten Preisanpassungsklauseln für unwirksam, weil sie...(mehr)

Betriebskosten: «Üblicherweise» ist klar genug
Haben Vermieter und Mieter vertraglich vereinbart, dass Heiz- und Nebenkosten, „die üblicherweise vom Mieter zu tragen sind, umgelegt werden sollen“, so ist dies "inhaltlich ausreichend bestimmt". Das hat das...(mehr)

Überlange Verfahrensdauer: Nordrhein-Westfalen muss 700.000 Euro Schadenersatz zahlen
Wegen überlanger Dauer eines vorangegangenen Zivilverfahrens muss das Land Nordrhein-Westfalen einem Mann Schadenersatz in Höhe von rund 700.000 Euro leisten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Der Mann hatte...(mehr)

Steuererklärung 2009: Neues Formular für die Vorsorgeaufwendungen
(Val) Für die anstehende Einkommensteuererklärung 2009 müssen Bürger mit der Anlage Vorsorgeaufwand ein weiteres Formular ausfüllen. Dies beinhaltet die Angaben, die zuvor im Mantelbogen eingetragen worden sind, beispielsweise die Beiträge...(mehr)

Finanzamt zur Rückzahlung verpflichtet: Falsches Geburtsdatum darf nicht auf Dauer nachteilig sein
Hat ein Steuerzahler auf seiner Steuererklärung irrtümlich ein falsches Geburtsdatum eingetragen, was zur Folge hat, dass seine Rente mehrere Jahre lang um etwa ein Drittel höher besteuert wird, so hat...(mehr)

Unlautere Geschäftspraxis: Kopplung einer kostenlosen Lotterieteilnahme an bestimmte Zahl von Einkäufen nicht unlauter im Sinne des EU-Rechts
Die Geschäftspraxis der Firma Plus, ihren Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die kostenlose Teilnahme an einer Lotterie anzubieten, ist nicht ohne Weiteres unlauter im Sinne der europäischen Richtlinie...(mehr)

Urlaub: Der Fiskus beteiligt sich jetzt an den Kosten
(Val) Werden ein Urlaub mit einer Dienstreise verbunden oder an einen Fachkongress einfach ein paar freie Tage zur Entspannung drangehängt, lassen sich die Aufwendungen zum Teil als Werbungskosten absetzen. Dies...(mehr)

Ärztlicher Kunstfehler: Eine Schwangere kann nur «entscheiden», wenn sie beide Geburtswege kennt
Stehen mehrere medizinisch sinnvolle Behandlungsmethoden zur Verfügung, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten, so muss der Patient selbst prüfen und mitentscheiden können,...(mehr)

Kassenarzt: Wer gegen Geld auf eine gute Stelle verzichtet, muss Geld zahlen
Verzichtet ein Arzt aufgrund seiner Berufserfahrung und einer jahrzehntelangen Approbation auf seine aussichtsreiche Bewerbung für eine Vertragspraxis als Kassenarzt und werden ihm dafür von dem Arzt, der daraufhin die Stelle...(mehr)

Geburtsfehler: Ärzte müssen Eingliederungsmaßnahmen trotz bereits gezahlter Abfindung bezahlen
Ein Abfindungsvergleich, den die Eltern eines bei Geburt geschädigten Kindes mit den dafür verantwortlichen Ärzten getroffen haben, ändert nichts daran, dass die Ärzte für spätere Eingliederungsmaßnahmen, die die Bundesagentur für...(mehr)

Kindergeld: Anspruch besteht während der Promotionszeit
(Val) Eltern erhalten für ihren Nachwuchs zwischen 18 und 25 Jahren nur weiterhin Kindergeld und steuerliche Freibeträge, wenn sich ihr Sprössling noch in der Berufsausbildung befindet und die Einkünfte und...(mehr)

Sozialhilfe: Das Amt darf in die Konten gucken
Vor Bewilligung von Sozialhilfe kann das Sozialamt verlangen, dass der Bedürftige sämtliche Kontoauszüge aus den vergangenen drei Monaten vorlegen muss. Das hat das Sozialgericht Gelsenkirchen entscheiden. Es sei weder unangemessen...(mehr)

Keine Einkommensteuer: Personalratsvorsitzender braucht 75 Euro pro Monat für die Repräsentation
Wird dem Vorsitzenden eines Gesamtpersonalrats im öffentlichen Dienst eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 Euro monatlich gezahlt, um den mit seiner Funktion verbundenen Aufwand bestreiten zu können, so braucht...(mehr)

Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder
Weil von ihrem Internetanschluss aus fast 1.000 Musiktitel illegal zum Download angeboten worden waren, muss eine Frau aus Oberbayern mehreren Musikfirmen 2.380 Euro Abmahnkosten ersetzen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG)...(mehr)

Betriebsprüfung: Fiskus darf selbst über den Turnus entscheiden
(Val) Außenprüfer sind bei Selbstständigen immer öfters anzutreffen. Selten willkommen durchkämmen sie mit Laptop und moderner Auswertungssoftware die Buchhaltungen und stöben in den abgelegten Unterlagen. Für die effektivere Auswertung dürfen...(mehr)

Private Krankenversicherung: Wer einmal lügt, dem traut man nicht
Eine Versicherung darf auch andere Policen eines Versicherten kündigen, wenn der sich in der Sparte private Krankenversicherung Leistungen erschlichen hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Fall entschieden,...(mehr)

Umsatzsteuerpflicht: Auch Kinder «unter 3» werden bereits «ausgebildet»
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat festgestellt, dass bereits die musikalische "Früherziehung" vom Säuglingen und Kleinkindern unter drei Jahren der "Ausbildung" dient und dass die Musikschule insoweit von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist....(mehr)

Steuererklärungen für 2009: Verschiedene Abgabefristen sind zu beachten
(Val) Viele schieben sie auf die lange Bank, andere haben es besonders eilig mit der Steuererklärung für das abgelaufene Jahr. Grundsätzlich müssen Bürger und Unternehmen ihre Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und...(mehr)

Wohngebäude- und Privathaftpflichtversicherung: Bei Schuld des Mieters gibt es Ersatz
Hat ein Gebäudeversicherer einen Brandschaden nach dem Neuwert reguliert (hier in Höhe von 91.000 Euro) und stellt sich heraus, dass ein Mieter das Malheur verschuldet hat (hier durch versehentliches Andrehen...(mehr)

Kindergeld: BAföG-Zuschüsse zählen als Einkommen - auch bei späterer Rückzahlung
Hat ein studierendes Kind BAföG-Zuschüsse bezogen, so sind die Beträge in dem betreffenden Jahr als Einkommen anzusetzen und können deshalb dazu führen, dass den Eltern das für dieses Kind an...(mehr)

Börsenverluste 2009: Dem Fiskus rote Zahlen präsentieren
(Val) In der nunmehr anstehenden Einkommensteuererklärung 2009 tauchen private Kapitalerträge meist nicht mehr auf, weil die Bank im Idealfall sämtliche fiskalische Arbeit erledigt hat. Doch bei Börsenverlusten sieht das anders...(mehr)

Eigentumswohnung: Schlampige Buchführung der Verwalterin macht ersatzpflichtig
Muss ein neuer Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage die Unterlagen über die Vermögensverwaltung, die ihm von der vorherigen Verwalterin übergeben worden sind, neu erstellen, weil sie "nicht nachvollziehbar, überarbeitungsbedürftig" sei und Differenzen...(mehr)

Revisionsgrund: Eine «Ermessensentscheidung» wird vom Bundesfinanzhof nicht geprüft
Hat ein Finanzamt mit einer Ermessensentscheidung gegen einen Steuerpflichtigen ein Zwangsgeld verhängt, dessen Rechtmäßigkeit vom Finanzgericht bestätigt wird, so liegt kein Revisionsgrund vor, dem das höchste Finanzgericht nachgehen müsste. Das...(mehr)

Betriebsprüfung: Beamte dürfen auch zu privaten Gesellschaftern kommen
(Val) Grundsätzlich wird bei einem Beteiligten an einer Personengesellschaft wie KG, OHG oder GbR keine Betriebsprüfung durchgeführt, sofern er nicht nebenher noch einen eigenen Gewerbebetrieb besitzt. Das Finanzamt prüft daher...(mehr)

Schadenersatz: Wer sein Gelände nicht einzäunen darf, hat schlechte Karten
Werden Wildschweine von Fallobst auf dem Gelände eines Landwirts angelockt, das an einem Waldrand liegt, und zerwühlen die Tiere das Grundstück, so kann der Bauer keinen Schadenersatz von den Jagdpächtern...(mehr)

Steuerliche Streitverfahren: Finanzgericht darf «Tatsachen» nicht vergessen
Einem Finanzgericht kann in einem steuerlichen Streitverfahren ein Verfahrensmangel vorgeworfen werden, wenn es bei seiner Entscheidung von einem Sachverhalt ausgeht, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten widerspricht, oder...(mehr)

Dienstherr: Muss nach Reifenpanne auf Dienstreise nur defekten Reifen ersetzen
Nutzt ein Beamter für Dienstreisen mit Erlaubnis seines Arbeitgebers seinen privaten Pkw und erleidet er während dessen dienstlicher Nutzung eine Reifenpanne, so muss der Dienstherr die Kosten für den Ersatz...(mehr)

EDV-Buchhaltung: Betriebsprüfer darf Daten anfordern
(Val) Die Finanzbehörde kann durch eine spezielle Regelung in der Abgabenordnung im Rahmen einer Außenprüfung von Unternehmer oder Freiberufler verlangen, dass diese die mit Hilfe ihres Datenverarbeitungssystems erstellen Unterlagen nach...(mehr)

Bürgschaft: Bankguthaben kann «krasse Überforderung» außer Kraft setzen
Nimmt eine Bank, die einem Kunden einen Kredit gewährt, dessen Ehepartner als Bürgen, so sollte sie vorher genau prüfen, ob dieser nicht "krass überfordert" ist, falls es zum "Fall der...(mehr)

«Steuernummer»: Wer selbstständig arbeiten will, hat Anspruch darauf
Wer ein Gewerbe anmeldet und "ernsthaft die Absicht bekundet", als Unternehmer tätig zu werden, so hat das Finanzamt ihm auf Antrag eine "Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke" zu erteilen. Er kann sonst...(mehr)

Erbrecht: Neuerungen treten am 1. Januar in Kraft
Ab Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Neuerungen finden sich vor allem im Pflichtteilsrecht, also bei der gesetzlichen Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Erbe. So werden die Gründe, wegen derer der...(mehr)

Jahreswagen: Belegschaft muss deutlich weniger versteuern
(Val) Bekommt ein Arbeitnehmer vom Automobilhersteller oder einem Kfz-Händler ein neues Auto verbilligt zur Verfügung gestellt, muss er nicht mehr den überhöhten und zumeist nur auf dem Papier stehenden offiziellen...(mehr)

Arbeitnehmer: Pauschale Behauptung lässt AU nicht unwirksam werden
Ist ein Arbeitnehmer krank und hat er seinem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes eingereicht, so darf der Arbeitgeber dem Kranken nicht den Lohn vorenthalten, wenn er über einen Zeugen erfahren...(mehr)

Betriebseinnahmen: An Preisgeldern eines freien Architekten erfreut sich auch der Fiskus
Preisgelder, die einem freiberuflich tätigen Architekten verliehen werden, gehören zu dessen steuerpflichtigen Betriebseinnahmen. Bedingung dafür ist allerdings, dass die Preisverleihung "betriebsbezogen" ist und das Preisgeld "wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen...(mehr)

Sportwetten privater Anbieter: In Berlin nach wie vor verboten
Das so genannte staatliche Sportwettenmonopol und der Erlaubnisvorbehalt nach dem Glücksspielstaatsvertrag sind verfassungs- und europarechtskonform. Gleiches gilt für das dazu ergangene Berliner Ausführungsgesetz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden...(mehr)

Umsatzsteuer: Bei Hotelübernachtungen gilt der ermäßigte Tarif
(Val) Bei Übernachtungen ab der Neujahrsnacht in Hotel, Pensionen Fremdenzimmern, Ferienwohnungen und vergleichbaren Einrichtungen gilt der von 19 auf 7 Prozent ermäßigte Umsatzsteuertarif, sofern es sich um die kurzfristige Vermietung...(mehr)

Kfz-Haftpflichtversicherung: Unaufmerksame Radlerin trägt Schaden allein
Missachtet eine Radfahrerin trotz eines "Vorfahrt gewähren" Schildes die Vorfahrt eines Autos, so hat sie (beziehungsweise ihre private Haftpflichtversicherung) den aus dem Zusammenstoß resultierenden Schaden in voller Höhe zu tragen....(mehr)

Steuerbürger: «Einfache Briefe» können häufiger «verloren gehen»
Schickt ein Finanzamt Steuer- oder Schätzungsbescheide per einfacher Briefpost und kommen sie beim Steuerbürger nicht an, so hat es damit sein Bewenden und Fristen sind nicht in Lauf gesetzt worden....(mehr)

Unterhalt für Betreuung eines nichtehelichen Kindes: Mindestbedarf besteht in Höhe des Existenzminimums
Wer ein nichtehelich geborenes Kind betreut, hat einen Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums. Dieser entspricht dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen und liegt damit gegenwärtig bei 770 Euro monatlich....(mehr)

Haushaltsnahe Dienstleistung: Steuerabzug auch bei Zahlung von dritter Seite
(Val) 20 Prozent der Handwerkerkosten dürfen bis maximal 1.200 Euro von der Einkommensteuerschuld abgezogen werden. Daher akzeptiert der Fiskus Aufwendungen bis zur Höhe von 6.000 Euro, und das jährlich. Allerdings...(mehr)

Eigentumswohnung: Thermostatventile in den Wohnungen gehören allen
Thermostatventile und sonstige Einrichtungen zur Regelung der Heizungswärme in Eigentumswohnungen dienen - auch - dem gemeinschaftlichen Gebraucht aller Wohnungseigentümer und sind deshalb Gemeinschaftseigentum. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart im Fall...(mehr)

Rentensteuer: Erwerbsminderungsrenten sind «normalen» Renten gleichzusetzen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, es gebe "keine verfassungsrechtlichen Bedenken" dagegen, dass seit 2005 (als das Alterseinkünftegesetz in Kraft getreten ist) auch Renten wegen Erwerbsminderung nicht mehr mit einem Ertragsanteil,...(mehr)

Arbeitslosengeld II: Nichtteilnahme an Trainingsmaßnahme darf ohne Eingliederungsvereinbarung nicht zu Kürzungen führen
Nimmt ein Hilfebedürftiger an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung beziehungsweise an einer Trainingsmaßnahme nicht teil, so darf ihn der Grundsicherungsträger nur dann dafür sanktionieren, wenn er zuvor eine Eingliederungsvereinbarung mit dem...(mehr)

Weitere Steueränderungen: Neues Gesetz zur Anpassung an das EU-Recht
Kurz vor Weihnachten hatte das Bundeskabinett das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf den Weg gebracht, das dringend erforderliche Anpassungen des deutschen Steuerrechts an europarechtliche...(mehr)

Abfertigungsschalter am Flughafen: Nicht nur einfach «in der Schlange» stehen
Hat sich vor einem Abfertigungsschalter eine Schlange gebildet und wird alsbald ein bestimmter Flug (hier von Mallorca nach Nürnberg) geschlossen, so hat das Personal die Fluggäste des betreffenden Fluges nochmals...(mehr)

Steuerfestsetzungsfrist: Einer Steuerhinterziehung kann Jahre später keine Erstattung folgen
Hat eine Steuerzahlerin neben ihrer Rente erhebliche Kapitalerträge erzielt, die sie aber dem Fiskus verschwiegen hat, so kann ein Erbe, der später die Steuerhinterziehung der Erblasserin zum Anlass nehmen will,...(mehr)

Zu lange: Fünf Jahre keine Entscheidung über Wohngeld-Klage
Braucht ein Gericht über fünf Jahre, um über eine Klage auf Bewilligung von Wohngeld und einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden, so ist dies zu lang. Das hat...(mehr)

Bemerkenswerte Urteile: Bußgeld für Beleidigung sind keine Werbungskosten - Friedhof ist nicht haushaltsnah
Bielefeld. Auch 2009 sind wieder zahllose Streitfälle zwischen den Steuerzahlern und den Finanzämtern entschieden worden. Nicht immer allerdings mit erfreulichen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Eine Auswahl der Urteile:...(mehr)

Geld für Verzicht auf Baumaßnahme ist mit dem Fiskus zu teilen
Erhält ein Grundstückseigentümer von einer Baugenossenschaft dafür Geld, dass er für eine auf dem Nachbargrundstück (baurechtlich bereits genehmigte) Baumaßnahme keinen Widerspruch einlegt, eine Geldent-schädigung (hier in Höhe von 125.000 Euro),...(mehr)

Nahversorgungsbereiche: Können als zentrale Versorgungsbereiche zu schützen sein
Auch so genannte Nahversorgungsbereiche, deren Einzugsgebiet sich auf einen per Fuß erreichbaren Umkreis erstreckt, können zentrale Versorgungsbereiche sein, die vor schädlichen Auswirkungen durch Einzelhandel außerhalb dieses Bereichs zu schützen sind....(mehr)

Grunderwerbsteuer: Höherer Tarif in Sachsen-Anhalt
(Val) Der Satz für die Grunderwerbsteuer soll in Sachsen-Anhalt ab 2010 von 3,5 auf 4,5 Prozent ansteigen. Damit folgt das Bundesland den Beispielen von Berlin und Hamburg, die bereits 2007...(mehr)

Schulpflicht: Kinder müssen auch mit «anderem Glauben» in die Schule
Eltern, die ihre Kinder nicht in eine anerkannte Schule gehen lassen, weil sie - als Mitglied der "Gemeinde Gottes" - der Meinung sind, ihre Sprösslinge vor "schädlichen Einflüssen bewahren zu...(mehr)

Durch Optionsverluste keine Mieteinnahmen reduzieren
Ein Immobilienmakler, der seine Mieteinnahmen dazu verwendet, um Optionsgeschäfte durchzuführen, kann daraus entstehende Verluste nicht als Werbungskosten bei seinen Mieteinkünften geltend machen. Dies selbst dann nicht, wenn er beabsichtigt, die...(mehr)

Restschuldbefreiung: Entscheidung sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu treffen - auch, wenn dieses noch läuft
Über den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung, also sechs Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens, muss auch dann von Amts wegen entschieden werden, wenn das Insolvenzverfahren zu...(mehr)

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Steueränderungen im privaten und betrieblichen Bereich
(Val) Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2009 das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums verabschiedet, das zuvor bereits den Bundestag passiert hatte. Damit ist der Weg frei für zehn steuerliche...(mehr)

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